Vorsicht beim Vermächtnis – Auslegung des Begriffs "Sparguthaben"

Unter den Begriff des Sparguthabens werden nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht die Gelder auf einem Girokonto verstanden, wohl aber die Gelder auf einem Festgeldkonto. Denn ein Girokonto dient regelmäßig zur Abwicklung des laufenden Zahlungsverkehrs und gerade nicht zur Ansparung. 

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Wir haben unser Team für Sie verstärkt :

Ab 16.02.1015 wird Sie Frau Rechtsanwältin Birgit Löbmann unter anderem in den Bereichen Familienrecht, Mietrecht, Baurecht, Zivilrecht und Verwaltungsrecht betreuen.

Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gegenüber dem Mieter bestätigt, sofern der Mietvertrag eine entsprechende Regelung vorsieht.

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Rauchen auf dem Balkon gestattet?

Pressemitteilung Nr. 6/2015 Bundesgerichtshof Urteil vom 16. Januar 2015 – V ZR 110/14

Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist. Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den von dem Balkon aufsteigenden Tabakrauch gestört und verlangen deshalb von den Beklagten, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen.

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