Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.

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Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Bundesgerichtshof Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.  

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Deutschlands Topanwälte nicht im Focus, sondern bei anwaltauskunft.de

Die Zeitschrift Focus hat in dieser Woche wieder einmal unter dem Titel „Deutschlands Topanwälte“ Listen zu den einzelnen Rechtsgebieten veröffentlicht. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist diese Liste sehr subjektiv und die Auswahl der Anwälte intransparent... 

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Schleckerkündigungen unwirksam

In drei weiteren Verfahren hat das Arbeitsgericht Bautzen am 23.08.2012 entschieden, dass die dort zu behandelnden Kündigungen die gegenüber drei Mitarbeiterinnen ausgesprochen wurden, unwirksam sind.

Weitere Verfahren die von hiesiger Kanzlei betreut werden und die über diese nunmehr bereits entschiedenen vier Verfahren hinausgehen stehen in den nächsten Wochen an.

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