Neues Patientenrechtegesetz in Kraft –

Gesetzgeber will Recht der Patienten stärken

Quelle : Bundesministerium für Gesundheit

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Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam

BGH stärkt Unternehmen den Rücken -BGH Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11 - : Es geht hier um Fälle in denen Gewerbetreibende ein Fax erhalten mit der Bitte um Ergänzung ihrer Daten zur Eintragung in eine Gewerbedatenbank o. ä. , nicht ganz so offensichtlich findet sich der Hinweis auf die Kostenpflicht dieser Eintragung (hier z. B. 650,00 Euro im Jahr).

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Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis ( z.b. während des Bezuges einer befristeten Rente ) entstehen weiterhin Urlaubsansprüche. Diese - wie auch Urlaubsansprüche bei langwieriger Krankheit - verfallen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. z.B. Krank seit 01.06.2010, der Urlaubsanspruch verfällt am 31.03.2012 - so die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 AZ 9 AZR 353/10

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