Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Bundesgerichtshof Urteil vom 10. Mai 2016 – VI ZR 247/15

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden.

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Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -

Telefax oder Email reichen nicht aus  

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

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Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Bundesgerichtshof Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

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Fohlen ertrinkt in Brunnen

Fohlen ertrinkt in Brunnen – Pensionsbetrieb haftet.

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