OLG Hamm zu Fragen der rechtlichen Vaterschaft

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten kann, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht.

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Umkleidezeit ist Arbeitszeit?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 11.11.2015, Aktenzeichen 10 AZR 719/14 nochmals eingehend mit der Frage beschäftigt, wann Umkleidezeit als Arbeitszeit gilt.

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Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit (25 % - 30 %)

Urteil Bundesarbeitsgericht vom 09.12.15 - AZ 10 AZR 423/14
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%.

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Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort (Reiseveranstalter einer Pauschalreise bot am Urlaubsort Ausflüge an)

Bundesgerichtshof  Urteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort (Reiseveranstalter einer Pauschalreise bot am Urlaubsort Ausflüge an )
Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete.

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