Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Bundesgerichtshof Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 21/14 - Königshof 

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.  

Weiterlesen … Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

BGH Urteil - tatsächliche Wohnungsgrösse maßgebend - Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14

Der Bundesgerichtshof hat heute – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist.

Weiterlesen … BGH Urteil - tatsächliche Wohnungsgrösse maßgebend - Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14

Bundesgerichtshof : Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss. 

Weiterlesen … Bundesgerichtshof : Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Ausstellung einer Ersatzkarte

Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam.

Weiterlesen … Ausstellung einer Ersatzkarte

Seite 6 von 19