BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 16.4.2014, 10 AZB 6/14

Diese Entscheidung haben wir für eine Mandantin erstritten. Das Arbeitsgericht setzte das Verfahren aus, auf unsere Beschwerde hin änderte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung ab. Das Bundesarbeitsgericht folgte unsere Auffassung und der des Landesarbeitsgerichts:

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 16.4.2014, 10 AZB 6/14

Aussetzung - Verfassungsbeschwerde

Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2014 - 4 Ta 248/13 (9) - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 8.137,02 Euro festgesetzt.

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Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte.

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Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Bundesgerichtshof Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13  

Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte.

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Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

Die von der Klägerin erhobene Räumungsklage ist vor dem Amtsgericht erfolglos geblieben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Räumungsantrag stattgegeben. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

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